Partnerschaft
für Demokratie
in Dresden

Lokales Handlungsprogramm für

ein vielfältiges und

weltoffenes Dresden

(2017-2022)

In jeder Partnerschaft für Demokratie wird eine Koordinierungs- und Fachstelle bei einem freien Träger eingerichtet, in Dresden bei der Aktion Zivilcourage e. V. Die Fachstelle ist zuständig für die Gesamtkoordination und erste Anlaufstelle für alle inhaltlich-fachlichen Fragen und Anliegen.

DIE KOORDINIERUNGS- UND FACHSTELLE

• unterstützt alle, die in Dresden Ideen und Projekte zur Demokratieförderung umsetzen wollen,
• berät Vereine, die Fördermittel für Demokratie-Projekte beantragen möchten, und hilft bei der Abrechnung,
• organisiert die Arbeit des Begleitausschusses,
• vernetzt Gleichgesinnte und ermöglicht Austausch,
• vermittelt Bildungsangebote, die Engagierten die Arbeit erleichtern,
• koordiniert die Weiterentwicklung der lokalen Strategie.

Ein wichtiges Element jeder Partnerschaft für Demokratie ist der Begleitausschuss. Dieser soll neben Vertreter*innen aus allen relevanten Ressorts der Verwaltung mehrheitlich mit Vertreter*innen der lokalen Zivilgesellschaft besetzt sein. Der Begleitausschuss ist für die strategische Planung und Organisation zuständig. Außerdem legt er die Eckpunkte der Gesamtstrategie nach Beratung in der „Demokratiekonferenz“ fest und entscheidet, welche Projekte der Zielerreichung dienen. Diese empfiehlt der Ausschuss zur Förderung aus dem Aktions- und Initiativfonds. Dazu tagt er regelmäßig, mehrmals im Jahr.

In Dresden ist der Oberbürgermeister Vorsitzender des Ausschusses und bestellt die stimmberechtigten Mitglieder. Im Moment ist das jeweils ein Vertreter oder eine Vertreterin der im nebenstehenden Kasten aufgeführten Ämter, Organisationen und Interessenvertretungen.

Ein wichtiger Baustein einer Partnerschaft für Demokratie ist der Aktions- und Initiativfonds. In Dresden wird dieser Topf ergänzt durch eigene Mittel aus dem Haushalt der Landeshauptstadt. Gemeinsam mit dem Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend und dem Landespräventionsrat des Freistaates Sachsen fördert die Stadt damit Projekte von Vereinen und Institutionen, die sich vor Ort für Demokratie und gesellschaftlichen Zusammenhalt engagieren.

Damit Vorhaben gefördert werden können, müssen sie:

• mit den Zielen des Bundesprogramms und des Lokalen Handlungsprogramms für ein vielfältiges und weltoffenes Dresden übereinstimmen,
• mit örtlichen Strukturen verbunden sein und diese in die Konzeption oder Realisierung der Maßnahmen einbeziehen,
• Projektcharakter haben,
• die Vernetzung von kommunalen und zivilgesellschaftlichen Akteurinnen und Akteuren unterstützen,
• innovativ angelegt sein und eine nachhaltige Wirkung haben,
• eine niedrigschwellige Teilnahme erlauben und möglichst beteiligungsorientiert umgesetzt werden,
• möglichst durch ehrenamtliches Engagement umgesetzt werden und/oder dieses stärken.

Für Projekte und Maßnahmen, die diese Kriterien erfüllen, können pro Jahr und antragstellender Institution bis zu 20.000 € bewilligt werden. Bei der Einreichung des Antrags sind zwingend die veröffentlichten Fristen einzuhalten. Alle Anträge werden zunächst vom Federführenden Amt vorgeprüft und dann dem Begleitausschuss vorgelegt. Die Mitglieder des Ausschusses geben eine Förderempfehlung ab. Das Letztentscheidungsrecht liegt bei der Landeshauptstadt Dresden. Ein Anspruch auf die Gewährung einer Zuwendung besteht nicht.

Weitere Informationen zum Ablauf des Förderverfahrens und zu förderfähigen Kosten sind in den Merkblättern im nebenstehenden Kasten zu finden. Die genannte Frist gilt für Antragssummen über 1.000 EUR. Bis zu 1.000 EUR können fortlaufend beantragt werden. Anträge für solche Mikroprojekte müssen spätestens 4 Wochen vor Projektbeginn eingehen.

Bei der Beantragung von Fördermitteln für ein neues Projekt ist eine individuelle Beratung durch die Koordinierungs- und Fachstelle empfehlenswert.

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